Häufig gestellte Fragen

Der dreigleisige Ausbau zwischen Emmerich und Oberhausen schafft mehr Kapazität auf einer der wichtigsten Bahnstrecken Europas. Davon profitieren Reisende dank eines zuverlässigeren Bahnverkehrs, Anwohnende dank umfangreicher Lärm- und Erschütterungsmaßnahmen sowie Straßenverkehrsteilnehmende dank der Beseitigung aller Bahnübergänge entlang der Strecke und des daraus resultierenden besseren Verkehrsflusses. Gleichzeitig stärkt das Projekt die wirtschaftliche Entwicklung der Region und den klimafreundlichen Schienenverkehr.

Das Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, das dazu dient, alle rechtlich relevanten Aspekte zu prüfen. Am Ende steht der Beschluss des Eisenbahnbundesamts (EBA) und damit das Baurecht.

Das Verfahren ist laut den Paragrafen 18ff. des Allgemeinen Eisenbahn Gesetzes (AEG) vorgeschrieben. Ziel ist die Abwägung der privaten und öffentlichen Belange. Dabei bietet es für private Betroffene, aber auch Träger öffentlicher Belange (beispielsweise Kommunen, Leitungsbetreiber etc.) die Möglichkeit zur Beteiligung.
So läuft das Verfahren ab:

  1. Die Deutsche Bahn (DB) erstellt die Genehmigungsplanung inklusive Schallgutachten, Erschütterungsgutachten, Umweltplanung.
  2. Einreichung der Planung beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA); das EBA prüft fachlich und auf Vollständigkeit.
  3. Das EBA gibt die Unterlagen ggf. mit Änderungswünschen zurück.
  4. Nach Einarbeitung der Änderungen erfolgt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen die Offenlage der Unterlagen für die Bürger:innen. Das EBA schreibt die Träger öffentlicher Belange (TöB) mit Bitte um Stellungnahme an (Anhörungsverfahren).
  5. Öffentliche Auslegung für einen Monat.
  6. Einreichung der Einwendungen von Privatpersonen (während der Offenlage und bis vier Wochen nach Auslegung).
  7. Individuelle Erwiderungen der Einwände der Privatpersonen und der Stellungnahmen der TöB durch die DB.
  8. Erörterungstermin des EBA mit Einwender:innen, Fachbehörden und TöB zum Austausch der Argumente, Befriedung, erneuten Darlegung.
  9. EBA erlässt aufgrund der Stellungnahme und der eigenen Prüfungen den Planfeststellungsbeschluss (die Baugenehmigung).

Einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Verkehrslärm gewähren § 41 bis 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV und 24. BImSchV).

Laut § 1 der 16. BImSchV wird dabei zwischen der „wesentlichen Änderung“ von Schienenwegen und einem „erheblichen baulichen Eingriff“ unterschieden. Eine Änderung ist wesentlich, wenn ein Schienenweg um ein oder mehrere Gleise baulich erweitert werden. In diesem Fall müssen die Grenzwerte § 2, 16. BImschV eingehalten werden. Bei einem „erheblichen baulichen Eingriff“ müssen diese Grenzwerte eingehalten werden, wenn eine wesentliche Änderung vorliegt, das heißt wenn der Beurteilungspegel um mind. 3 dB(A) erhöht oder der Beurteilungspegel auf mind. 70 dB(A) am Tag bzw. 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird.

Die 16. BImSchV gibt vor, dass keine Messungen, sondern Berechnungen der zu erwartenden Schallpegel durchgeführt werden. Durch Sicherheitszuschläge in den Berechnungsverfahren wird sichergestellt, dass die Ergebnisse den tatsächlichen Schallpegel darstellen.

Unabhängige Gutachter:innen berechnen in einem Schallgutachten die Schallimmissionswerte und die Veränderung durch die Baumaßnahme.

Die Berechnungen basieren auf den aktuellen Verkehrsprognosen, die dem Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegen. Der zusätzliche Bahnverkehr durch den dreigleisigen Ausbau wird darin berücksichtigt. Für das Schallschutzgutachten spielt neben der Anzahl der Fahrten auch die Art der Züge eine Rolle. Das alles ist gesetzlich in einer Berechnungsvorschrift (Berechnungsvorschrift zur 16. BImSchV) festgelegt.

Auf Grundlage der Berechnungen schlagen die Gutachter:innen die notwendigen Schallschutzmaßnahmen vor, damit die festgelegten Schallimmissionsgrenzwerte eingehalten werden. Das Schallgutachten ist Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen.

Das EBA legt final mit seinem Planfeststellungsbeschluss, also mit der Baugenehmigung, den Umfang der Schallschutzmaßnahmen fest.

Alle Planungen zum Schallschutz werden detailliert im Schallschutzgutachten erläutert und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens offengelegt. Im Rahmen des Verfahrens kann hierzu Stellung genommen werden.

Die im Gutachten enthaltene Ergebnistabelle Schall gibt Auskunft über zukünftige Belastung (je Wohneinheit) inklusive Varianten mit und ohne aktive Maßnahmen. Auch der grundsätzliche Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen ist aus den Tabellen ersichtlich.

Bei Baubeginn werden alle Immobilieneigentümer:innen, die laut Gutachten „dem Grunde nach“ Anspruch auf passiven Schallschutz haben, von der DB bzw. dem beauftragten Ingenieurbüro angeschrieben und über ihren Anspruch sowie das weitere Vorgehen informiert. Anschließend prüft ein:e Gutachter:in die Situation in den betreffenden Wohnungen und stellt fest, wo Fenster und sonstige Anlagen erneuert bzw. Schalldämmlüfter installiert werden müssen, um die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte einzuhalten.

Wenn aus dem Planfeststellungsbeschluss hervorgeht, dass Sie einen Anspruch auf passiven Schallschutz haben, werden Ihnen die Kosten ganz oder zum Teil erstattet. Ob Ihnen die ganzen Aufwendungen erstattet werden, hängt davon ab, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Immissionsgrenzwerte einzuhalten und welche Maßnahmen von denen, die Sie umgesetzt haben, erforderlich waren.
Zahlungen für sogenannte passive Schallschutzmaßnahmen stellen eine Entschädigungs- bzw. Erstattungsverpflichtung der Vorhabenträgerin (DB InfraGO AG) nach § 42 des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gegenüber einem betroffenen Hauseigentümer dar. Dieser gesetzliche Anspruch wird fällig, sobald die notwendigen Aufwendungen im Sinne einer Vorleistung des Anspruchsberechtigten tatsächlich erbracht worden sind. Zusätzliche Voraussetzung neben dem Umstand, dass die Aufwendungen im Sinne einer Vorleistung erbracht worden sein müssen ist, dass mit dem Bau des Verkehrsweges begonnen wird.

Haben Sie bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses schalltechnische Maßnahmen umgesetzt, bekommen Sie die Kosten dafür nur unter bestimmten Voraussetzungen erstattet. Werden beispielsweise Fenster ausgetauscht, muss ein Gutachter im Nachhinein feststellen können, ob der Einbau neuer Fenster zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte notwendig war. In dem Gutachten muss darüber hinaus festgehalten werden, welches Fenster sich in welchem Raum befunden hat. Zusätzlich muss die Originalrechnung des Bauunternehmens, die auf den Objekteigentümer ausgestellt ist, vorliegen.

Art und Zustand der entfernten Fenster müssen im Nachhinein durch eine:n Gutachter:in feststellbar sein. Nur wenn der/die Gutachter:in die alten Fenster überprüfen kann, lässt sich feststellen, ob das Schalldämm-Maß ausreichend bzw. nicht ausreichend war oder ob der Einbau eines Schalldämmlüfters zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bereits ausreichend gewesen wäre. Dabei muss auch dokumentiert sein, welches Fenster in welchem Raum eingesetzt war.
Vor Beauftragung sind mindestens drei Angebote einzuholen, von denen die Kosten des günstigsten Anbieters die Basis des erstattungsfähigen Betrags darstellen.
Das von dem Anspruchsberechtigten vorzeitig eingesetzte Geld wird nicht verzinst.
Die Originalrechnung des bauausführenden Unternehmens über die ausgeführten Lärmsanierungsmaßnahmen muss vorliegen und auf den Objekteigentümer ausgestellt sein.

Abhängig vom Verlauf der Planfeststellungsverfahren findet der Baubeginn in den zwölf Planfeststellungsabschnitten des Ausbauprojekts Emmerich–Oberhausen zu unterschiedlichen Zeitpunkten statt. Die Bauarbeiten in Oberhausen (PFA 1.1 und 1.2), Dinslaken (PFA 1.3), Voerde (PFA 1.4), Voerde-Friedrichsfeld (PFA 2.1), Wesel (PFA 2.2) sowie Rees-Haldern (PFA 3.1) haben bereits begonnen. Für Hamminkeln-Mehrhoog (PFA 2.3) und Emmerich-Praest (PFA 3.3) liegen seit dem ersten Halbjahr 2026 die jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse vom Eisenbahn-Bundesamt vor, sodass baldmöglichst mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Wir werden die Öffentlichkeit rechtzeitig vor Baubeginn informieren.

Voraussetzung für den Baubeginn ist ein Planfeststellungsbeschluss (die Baugenehmigung) für den Abschnitt. Erst wenn die Baugenehmigung vorliegt, kann die europaweite Ausschreibung für die Bauleistungen erfolgen. Die Bauarbeiten hängen zusätzlich von vielen Faktoren ab; grundsätzlich können Baumaßnahmen im Gleisbereich beispielsweise nur während Streckensperrungen (sogenannten Sperrpausen) durchgeführt werden. Außerdem erschwert die aktuelle Baukonjunktur auch für die DB die Suche nach geeigneten Bauunternehmen.

Die Baumaßnahmen werden weitestgehend so durchgeführt, dass der Zugverkehr nicht beeinträchtigt ist. Dennoch lassen sich Schienenersatzverkehre, Linienausdünnungen und Umleitungen während der Bauphase nicht vollständig umgehen. Vor allem bei Arbeiten an den Gleisanlagen muss die Strecke aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.

In diesem Fall erfolgt eine umfassende Information der Fahrgäste mit Ankündigungen in den Fahrzeugen, an den Stationen sowie in Fahrplanheften. Wo es notwendig ist, werden auch Reisenden-Lenker die Fahrgäste unterstützen. Alle Informationen finden sich darüber hinaus in den elektronischen Auskunftsmedien, zum Beispiel im DB Navigator oder unter www.zuginfo.nrw.

Da für den Bau eines zusätzlichen Gleises Eisenbahnbrücken erweitert bzw. neu gebaut und Bahnübergänge beseitigt werden müssen, kann es an den entsprechenden Stellen zu zeitweisen Beeinträchtigungen für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Autofahrer:innen kommen.

Hierzu stehen wir in intensiver Abstimmung mit den Straßenverkehrsbehörden in den jeweiligen Städten. Wir sind bemüht, die Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer:innen so gering wie möglich zu halten.

Der Ausbau der Strecke wird überwiegend mit Mitteln des Bundes finanziert. Zusätzlich beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen an den Kosten. Da der dreigleisige Ausbau ebenso ein Projekt von europäischer Bedeutung ist, wird das Ausbauprojekt von der Europäischen Union (EU) kofinanziert. Weitere Finanzierungsanteile übernehmen die Deutsche Bahn sowie weitere Projektbeteiligte. Grundlage sind entsprechende Finanzierungsvereinbarungen zwischen EU, Bund, Land und Deutscher Bahn.

Laute Arbeiten erfolgen nach Möglichkeit immer tagsüber. Manche Arbeiten können aber nur während der verkehrsarmen Zeit in der Nacht durchgeführt werden. Dafür wird bei der jeweiligen Stadt- bzw. Kreisverwaltung eine Nachtarbeitsgenehmigung eingeholt.

Betroffene Anwohner:innen werden im Fall von Nachtarbeiten vorab informiert. Sollte das Angebot von Hotelübernachtungen in der Nachtarbeitsgenehmigung enthalten sein, informiert die DB mit einer Anwohnerinformation über diese Möglichkeit.

Bei allgemeinen Anfragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an emmerich-oberhausen@deutschebahn.com.