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Informationen zum Erörterungstermin

Planfeststellungsabschnitt 3.3 Emmerich-Praest

Über das Verfahren:

Im Vorfeld eines jeden Projektes, das den Bau oder die wesentliche Änderung einer Eisenbahnbetriebsanlage beinhaltet, steht ein formales Verwaltungsverfahren, bei dem die öffentlichen und die privaten Belange gegen- und untereinander abgewogen werden. Im Zentrum des Planfeststellungsverfahrens steht die Prüfung aller für das Vorhaben relevanten technischen und rechtlichen Aspekte.

Stand im Verfahren für den Planfeststellungsabschnitt 3.3 Emmerich- Praest:

Am 07.09.2011 hat die Deutsche Bahn den Antrag auf Planfeststellung beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Planfeststellungsbehörde gestellt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat die eingereichten Unterlagen nach einer Prüfung und Einarbeitung der Korrekturen durch die Vorhabenträgerin an die zuständige Anhörungsbehörde – die Bezirksregierung Düsseldorf – weitergeleitet, die dafür gesorgt hat, dass die Planfeststellungsunterlagen vom 19.03.2012 bis 18.04.2012 im Rathaus der Stadt Emmerich öffentlich ausgelegt wurden. In dieser Zeit hatten die betroffenen Bürger die Möglichkeit, ihre Einwendungen gegen das Verfahren geltend zu machen. Parallel sind auch die Träger öffentlicher Belange (TöB) von der Bezirksregierung aufgefordert worden, ihre Stellungnahme zum Verfahren abzugeben. Die Stellungnahmen und Einwendungen hat die Deutsche Bahn als Vorhabenträgerin der Bezirksregierung erhalten, schriftlich erwidert und im Juli 2014 der Bezirksregierung übergeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat jetzt für den 4. März 2015 den Erörterungstermin angesetzt.

Über den Erörterungstermin:

Der Erörterungstermin ist ein nicht-öffentlicher Termin. Zugelassen durch die Bezirksregierung als Veranstalter und Verhandlungsleitung sind die Träger öffentlicher Belange (z.B. Kommunen, Behörden, Verbände), die eine Stellungnahme eingereicht haben sowie all jene Betroffene, die während der Offenlage oder der anschließenden zweiwöchigen Frist ihre Einwendungen schriftlich im Rathaus oder bei der Bezirksregierung eingereicht haben.

Ziel des Erörterungstermins ist es unter anderem, Transparenz für den Abwägungsvorgang zwischen den öffentlichen und den privaten Interessen herzustellen, den das Eisenbahn-Bundesamt im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens bei ihrer Entscheidung zugrunde legen wird. Damit will der Gesetzgeber Akzeptanz für die Entscheidung, aber auch für die bei der Planung leitenden Gedanken schaffen. Der Erörterungstermin soll auch den Betroffenen die Möglichkeit geben, ihre Bedenken und Anregungen noch einmal persönlich vorzutragen. Das ermöglicht der zuständigen Behörde den Antrag der Deutschen Bahn im Hinblick auf die Belange der Betroffenen zu prüfen, zu bewerten und ggf. zu verändern.

Die nächsten Schritte im Planfeststellungsverfahren:

Nach dem Erörterungstermin wird die Deutsche Bahn auf Basis der vorgetragenen Argumente unstrittige Vereinbarungen falls erforderlich in die Planungen einarbeiten und dafür gegebenenfalls ein sogenanntes Deckblatt erstellen. Dieses Deckblatt wird der Bezirksregierung übergeben. Sollten die Änderungen im Deckblattverfahren einen großen Kreis an Betroffenen tangieren, kann die Bezirksregierung entscheiden, auch für das Deckblatt einen Erörterungstermin einzuberufen. Ist dies nicht der Fall, übergibt die Bezirksregierung die Unterlagen dem Eisenbahn-Bundesamt, das den Planfeststellungsbeschluss und damit das Baurecht erteilt. Das Eisenbahnbundesamt entscheidet im Rahmen des Abwägungsprozesses auch, ob aus den Stellungsnahmen und Erwiderungen Auflagen für die Planung und Umsetzung entstehen.

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